In seinem EU-Finanzplan sieht der Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur[1] Frontex von 1200 auf 10000 vor. Grund für die weitere Aufstockung der Agentur, dessen Budget mit im Jahr 2016 254 Millionen Euro bereits mehr als doppelt so groß wie das der europäischen Polizeibehörde Europol war, sei die Verhinderung illegaler Migration. Diese Verhinderung soll im Rahmen der Ziele der Koordinierung des Schutzes der Außengrenze, der Analyse von Grenzübertritten, Grenzkontrollen und Rückführung illegaler Grenzübertreter geschehen. Ist Frontex in Hinblick auf die Chancen für einen effektiveren Grenzschutz und die kritisierten Risiken für die Werteordnung der EU ein gerechtfertigtes Programm?
Frontex soll die Einsätze an der EU Außengrenze koordinieren, um für eine an allen Außengrenzen stattfindende einheitliche Behandlung von Personen innerhalb einer übertretenden Gruppe (z. B. Flüchtlinge, Touristen, Terroristen) und unterschiedliche Behandlung der Gruppen insgesamt zu sorgen. Hiermit soll beispielsweise Touristen überall ein einfacher Übertritt und Terroristen überall kein Übertritt ermöglicht werden, was im Sinne der Legitimität ist. Durch die erhöhte Koordinierung soll die Möglichkeit bestehen, Grenzübergänge in die Europäische Union besser zu analysieren und zu kontrollieren. Mit Hilfe der verschiedenen Maßnahmen und des geplanten Ausbaus von Frontex könnten die momentan erforderlichen Kontrollen an den Grenzen innerhalb des eigentlich kontrollfreien Schengenraums abgeschafft werden (falls diese Kontrollen nicht auch durch unrechtmäßige innereuropäische Grenzübertritte (Schmuggel, Kriminalität) notwendig sind). Es entfällt eine hohe Anzahl an zu kontrollierenden inneren Grenzen. Nur die gemeinsame Außengrenze bleibt, um mit einer durch den geringeren Aufwand effizienten Maßnahme die Sicherheit zu schützen. Die Koordinierung und auch die stattfindenden Patrouillen durch europäische Grenzschutzteams, dessen Mitglieder (Polizisten) in ihren Heimatstaaten ihre polizeilichen Befugnisse nutzen können, sorgen für einen effektiven[2] Schutz der Grenze, wobei rechtmäßige Eintritte vereinfacht und unrechtmäßige erschwert werden. Effektive Maßnahmen führen zur Erfüllung von Zielen. Nimmt man als Ziel eine koordiniert kontrollierte Grenze mit schützender Funktion an, sind Frontex und eine mögliche Ausweitung zu einer Agentur für Grenz- und Küstenschutz[3] mit polizeilichen Rechten in allen Staaten der EU als effektiv zu betrachten, da die Grenze besser geschützt wird. Zusammenfassend wird durch Koordination und Grenzschutzteams eine einheitliche verbesserte Sicherung der Außengrenze der EU möglich.
Dem entgegen stehen die möglichen Risiken für die Werteordnung der EU. Hier kritisiert zum Beispiel Amnesty International, dass als illegal eingeschätzte Migranten durch verschiedene Methoden zur Verhinderung der Einreise in Gefahr gebracht wurden, wobei ihre Menschenrechte verletzt worden seien. Neben diesen gegenüber den europäischen Werten nicht legitimen Menschenrechtsverletzungen sind Flüchtlinge nach Informationen von Proasyl in Booten, ohne Chance einen Asylantrag zu stellen, durch ,,Push-Back” Aktionen wieder in offene Meer gedrückt worden.[4] Nach dem Bericht (siehe Anmerkung 3) kam es mit Unterstützung durch Frontex zum illegitimen Aufbau einer Blockade an Land, um möglicherweise in ihren Heimatländern vom Tod bedrohte Menschen aus der EU fernzuhalten (,,In cooperation with the European border agency, Frontex, the land border was effectively “sealed”“). Die Rechte auf Asyl, Frieden, Freiheit und Leben wurden in diesen Fällen durch Frontex gebrochen.
Doch diese Kritik spricht nicht gegen Frontex als Konzept, sondern die Ausführung in Einzelfällen. Die von Frontex gesetzten Ansprüche werden bei den genannten Beispielen nicht befolgt. Obwohl es im Rechtsstaat zu Straftaten kommt, ist das Konzept des Rechtsstaates nicht unbedingt schlecht. Dies ist auch bei Frontex zu beachten. Meiner Meinung nach kann das Konzept Frontex zu einem effektiven und effizienten Grenzschutz durch Koordination, Kontrolle, Analyse und Unterstützung (z. B. durch Ausbildung von Polizisten) führen, welcher durch die Verhinderung von Terrorismus und illegaler Migration legitim ist. Bei der Umsetzung muss es allerdings zur strengen Kontrolle durch die anderen Organe der EU kommen, um illegitime Handlungen zu verhindern.
[1] Eine Agentur der EU ist eine eigenständige Einrichtung (unabhängig von den Organen der EU), welche dem europäischen öffentlichen Recht unterliegt und die EU bei der Umsetzung ihrer Politik (insbesondere Verwaltung und Forschung) unterstützt.
[2] der Effekt ist der einheitliche verbesserte Grenzschutz durch Kontrolle, Analyse und insbesondere Koordinierung durch Frontex
[3] Vorschlag der EU-Kommission im Jahr 2015
[4] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/02/proasyl_pushed_back_24.01.14_a4.pdf
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